Abzocke auf Parkplätzen oder doch „fair parken“? | Persönlicher Blog von Patrick Schröder aus Braunschweig (2023)

Wenn Worte missbraucht werden, um die Seriosität von fragwürdigen Geschäftspraktiken zu untermauern, wird mir offen gestanden nicht nur schlecht. Als Freund und Liebhaber des Facettenreichtums unserer Sprache ist mir vor ein paar Tagen geradezu die Galle hochgekommen, mir haben sich die Fußnägel hochgekrempelt und ich bin echt wütend geworden!

Auch mein juristisches Verständnis und das Thema Datenschutz unserer Behörden ist gehörig durcheinander gewirbelt worden. Aber wie aus allen Themen des Lebens lernt man eben auch wieder etwas. An dieser Stelle möchte ich gern das erworbene Wissen aus meinem Marketing-Business mit Euch / Ihnen teilen und offen zum Boykott aufrufen.

Der Hintergrund

Ich habe hierbei vollstes Verständnis, dass Betreiber an Ihre Grenzen stoßen, wenn unzulässige Fahrzeuge parken und die eigenen Kunden zum Beispiel keinen Parkplatz mehr finden.

Als Betreiber von Gastronomie und Supermärkten werden oft teure Parkplätze gebaut, die dann kostenfrei für die Kunden zur Verfügung gestellt werden. Einige dieser Parkplätze sind aufgrund von Fremdparkern, tagelangen Berufsparkern (z.B. Pendler), usw. inzwischen beschrankt und nur noch mit Ticket befahrbar sind.

Andere Parkplätze haben eine freie Zufahrt

Und hier hat sich ein Geschäftsmodell entwickelt, das vorn herum sinnvoll und fair scheint. Doch wie funktioniert das Geschäft der zum Beispiel „fair parken GmbH“ aus Düsseldorf?

Es werden Schilder mit Informationen aufgestellt. Auf dem Schild wird deutlich gezeigt, dass man eine Parkscheibe zu benutzen hat. Das Logo ist ebenfalls genauso groß. Das ist besonders wichtig, da hier deutlich „fair parken“ zu lesen ist. Somit könnte der Lesende evtl. auf die Idee kommen, dass es sich um einen Appell an die Freundlichkeit, das Miteinander handelt.

Weit gefehlt!!

Dazwischen steht ein Text, der sinngemäß darüber „informiert“ (sofern man ihn denn explizit liest), dass beim Befahren (nicht erst beim Parken!) ein Vertrag zwischen Ihnen, dem Autofahrer, und dem Unternehmen entsteht. Sie stimmen automatisch den AGB des Unternehmens zu. Weiter steht dort, dass – wenn Sie den AGB zuwider handeln – eine Vertragsstrafe in Höhe von – in diesem Fall – 19,90 € fällig wird!

Wer

• seine Parkscheibe vergisst oder
• die Schilder übersehen hat oder
• nicht exakt zwischen den Linien parkt oder
• seine Parkdauer nur um wenige Minuten überschreitet,

der erhält ein Knöllchen mit dem Hinweis wohin die 19,90€ zu überweisen sind!

Kommt ein Fahrzeughalter dem nicht nach, weil er es für einen schlechten Scherz hält – immerhin sind die meisten KUNDENparkplätze in Deutschland ja durchaus kostenfrei -, oder weil er die Schilder schlichtweg übersehen hat, folgt nach vier Wochen ein Brief, wo er die Halterabfrage des Kennzeichens zusätzlich bezahlen soll. Warum eine Halterabfrage irgendeines Unternehmens tatsächlich rechtens ist, ist mir absolut schleierhaft.

Evtl. sind sogar noch Mahngebühren enthalten, so dass ein 5-Minuten-Einkauf bei ALDI, LIDL & Co. durchaus spontan 30 – 60 € mehr kosten kann!

Parken auf einem Parkplatz KANN eine Vertragszustimmung sein!

Gegebenenfalls weiß jemand bis zu diesem Schreiben nicht einmal, dass er „einen Vertrag“ mit einem solchen Unternehmen eingegangen ist. Knöllchen können übersehen werden, abfallen, nassregnen, usw. Und während man in einem Online-Shop AGBs mit einem Haken bestätigen und auf „zahlungspflichtig bestellen“ klicken muss, passiert an dieser Stelle NICHTS Offensichtliches!

Informieren Sie sich VOR einer Kontaktaufnahme!

Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen vor einem Kontakt mit der „fair parken GmbH“ nur raten sich ausführlich den Artikel der Rechtsanwaltskanzlei Hollweck durchzulesen:

http://www.kanzlei-hollweck.de/ratgeber/parkplatzkontrolle/

Sollten Sie einen entsprechenden Strafzettel eines privatrechtlichen Unternehmens (keine öffentliche Behörde) bekommen haben, machen Sie Fotos, insbesondere von der Einfahrt, vom Fahrzeugstandort, von den Schildern (aus Sichtweite) und dem AGB-Schild. Dies kann Ihnen die Beweisführung in der Kommunikation deutlich erleichtern. Auch das Aufheben des Kassenzettels ist ggf. von Vorteil!

Erst verstehen, dann bezahlen!?

Aus meiner persönlichen Sicht sind Schilder, die deutlich oberhalb des direkten Sichtbereiches aus einem Auto an einer Einfahrt aufgehängt sind, kein adäquater Hinweis VOR dem Befahren des Parkplatzes! NICHT FAIR!!

Fingernagelgroßer Text auf 3 – 5 Meter Entfernung lesen zu müssen, ohne zu wissen, dass man diesen Text lesen muss, empfinde ich ebenfalls als NICHT FAIR!! Zudem dürfte das Lesen solch kleiner Buchstaben für viele Menschen optisch eng werden!

Was Sie dann am besten tun, kann und darf ich Ihnen natürlich aus Rechtsberatungsgründen nicht sagen. Ich bin kein Anwalt und kann und darf vor allem keine individuelle Situation beurteilen! Dies müssen Sie selbst entscheiden, aber tun Sie sich den Gefallen und lesen Sie den verlinkten Artikel durch! Hier sind ganz unten schöne, bildhafte Beispiele zu finden, was rechtlich okay ist und was nicht!

Eine Quote gibt es überall!

Eine Erfahrungsbeschreibung von Grauzonen-Geschäften im Internet

Wer – so wie ich – eine Weile im Internet gearbeitet hat, der kennt die sogenannten „Quoten“. Dabei ist es fast vollkommen egal, ob welches Produkt oder Dienstleistung es sich handelt, alles hat eine Quote. Bei zwielichtigen Geschäften führen zunächst deutliche Zahlungshinweise zu etwa 10% sofortiger Zahlung. Nach Drohgebärden in Amtsdeutsch mit Paragraphenhinweisen zahlen meist weitere 20 – 30%. Weitere 10% erreicht man unter Umständen noch mit einem Mahnbescheid, für den es in Deutschland leider keine Prüfung gibt. Sie müssen ihn nur bezahlen.

Je nachdem wie ausgefuchst und nah am Gesetz die früher von Eduard Zimmermann genannten „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ agieren, werden ggf. tatsächlich Mahnbescheide versandt. Allerdings wissen diese Unternehmen im Regelfall auch wann Schluss ist und werden sich hüten den Gerichtsweg zu beschreiten, da die Voraussetzungen eher dazu führen würden, selbst vom Gericht unter Beobachtung zu geraten!

Warum??

Ob das in diesem Fall tatsächlich auch der Fall wäre, kann ich nicht beurteilen. Ich stelle aber die berechtigte Frage: „Warum ist der Text und der wesentliche Hinweis“ so KLEIN gehalten!?? Steckt dahinter Kalkül? Sind die Schilder so deutlich gewählt, um offensichtlich Recht zu haben und so undeutlich, um das Geschäft zu fördern?

Im Falle einer Parkplatz-Pacht hat das Unternehmen (wie z.B. fair parken GmbH) Kosten für diese Pacht. Wenn man nun deutliche Schilder anbringen würde, die WIRKLICH dazu dienen Pendler und Dauerparker draußen zu halten, würde dann überhaupt noch ein Verdienst zustande kommen? Vermutlich nicht… Also KANN der Sinn doch eigentlich nur sein, dass möglichst viele gegen die AGB „verstoßen“, damit der Parkplatz möglichst gewinnbringend ist, oder!?

Ein bisschen anders verhält es sich, wenn eine Gewinnaufteilung ohne Grundkosten zwischen dem Parkplatzbesitzer und dem unsichtbaren „Pförtner-Unternehmen“ stattfindet. Dann entsteht kein direkter Verlust, aber praktisch wird sich kein außenstehendes Unternehmen mit der Aufgabe befassen, wenn es keine Gewinnabsicht gibt! Oder übersehe ich hier ein Detail?

Konsequenzen!

Natürlich kann man einfach anständig seine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen, doch ich für mich gehe definitiv einen Schritt weiter! Ich werde Unternehmen, die solche Unternehmen engagieren, um ihre Kunden (zumindest gefühlt) mit ihrem Parkplatz hintenrum auszunehmen, nicht weiter unterstützen!

Machen Sie mit? Haben Sie die Nase voll davon, dass positive Vorwände genutzt werden, um dreckige Geschäfte zu machen? Handeln Sie und informieren Sie die Läden aktiv über Ihre Veränderung, statt sich aufzuregen. Denn nur, wenn die Läden die Konsequenzen aktiv wahrnehmen, ändert sich ggf. etwas. 🙂

UPDATE 06/2019

Auch nachdem ich die Kommentar-Funktion für diesen Beitrag schon länger abgestellt habe, erreichen mich auch heute noch Nachrichten von verärgerten Menschen. Leider hat das System zugenommen und bislang ist mir auf keinem Parkplatz aufgefallen, dass am Eingang die Art von deutlichem Hinweis angebracht wurde, die rechtlich eigentlich gefordert sind – zumidnest nicht nach meinem Rechtsverständnis.

Da jedoch mein Lebensfokus nicht im Negativen besteht und auch nicht darin, Dinge zu vermeiden (weg von, Anti-, etc.), sondern ich einen Hin-zu-Fokus (FÜR) habe, führe ich diesen Artikel auch nicht mehr weiter. Er bleibt weiterhin online, damit sich Menschen hierdurch Gedankenanregungen holen können… Ansonsten empfehle ich Ihnen die anderen Artikel in meinem Blog zu lesen. Diese werden Ihr Leben vielleicht positiv bereichern, statt dem Negativen noch mehr Energie zu schenken… In diesem Sinne… Alles Gute für Sie!